30. Juni 2015 – Demokratie??? Irgendwie schon, aber bitte „marktkonform“

Welche Überraschung! Das publizistische Meinungstheater flippt aus! Die griechische Regierung will doch tatsächlich ihre Bürger fragen, ob die „Angebote“ (hier der aktuelle Stand 26.06.) der EURO-Staaten, des IWFs und der EU-Zentralbank (EZB) zur „Lösung“ der Schuldenkrise annehmbar seien. Da sind die Herren Schulz und Juncker (von den Regierungschefs „ernannt“ und nicht gewählt), der Chef der EZB Draghi (auch „ernannt“ und nicht gewählt, ehemals Goldman-Sachs, eine Bank, die beim Beitritt Griechenlands zum EURO auch eine „interessante Rolle“ gespielt hat, eine sehenswerte Doku!) und IWF-Chefin Lagarde (natürlich auch „ernannt“ und nicht gewählt) völlig außer sich. Da kann man schon mal Probleme mit der Wahrheit bekommen. Und was sagt der von den Bürgern gewählte griechische Ministerpräsident Tsipras? Das findet man nur, wenn man im Internet sucht – unsere „Qualitätsmedien“ pöbeln lieber, vorneweg ein gewisser „Korrespondent“ aus Brüssel, der sich (Karriere winkt!) als Sprachrohr seiner Herren (besonders des Herrn Schäuble) begreift und sich als Journalist disqualifiziert. Und die Krönung des Geplärres: Angeblich Schuld an allem ist eine gewählte Regierung, die sage und schreibe fünf Monate im Amt ist! Übrigens: Demokratisch legitimierte Regierungen sind – immerhin – auch aktiv am Geschehen beteiligt, aber „Mutti“ Merkel („marktkonforme Demokratie“) hat nur die bei ihr üblichen Sprüche auf Lager. Sie macht es wie immer: Mal sehen, wohin der Zug fährt, wenn alles klar ist, springe ich auf.
Ein Problem, welches sich durch diese Konstellation offenbart, ist bei den Quassel-Sendungen und bei den „Qualitätsmedien“ natürlich kein Thema: Handeln und bestimmen sollten die dazu demokratisch legitimierten Volksvertreter, repräsentiert durch ihre Regierungen. Viel ist davon aber nicht zu sehen. Noch konsequenter wird das Primat der Politik bei den unsäglichen Abkommen CETA, TTIP und TiSA ausgehebelt – dazu später noch viel mehr – garantiert!

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