23. Mai 2015 – „Steuerzahler“, Streikende und Staatsräson

Am Mittwoch (20.5.) lief –wie üblich kurz vor Mitternacht, sonst könnten ja zu viele Menschen ins Grübeln kommen- beim Medienmagazin ZAPP vom NDR ein Bericht über die „Aktivitäten“ der luxemburgischen Justiz gegen einen Journalisten (06:40m), der die angeblich ach so legalen Steuertricks bestimmter großer Konzerne mit recherchiert und veröffentlicht hatte. Im Mittelpunkt des Geschehens der EU-Kommissionspräsident Juncker, ehemaliger langjähriger Ministerpräsident der „Steueroase“ Luxemburg und verantwortlich für die Abzocke der Konzerne „Methode Briefkasten“ (14:19m). Nach Veröffentlichung der „sauberen“ Aktivitäten der Konzerne im Zusammenspiel mit Luxemburg wollte das EU-Parlament das Ganze „untersuchen“ (Juncker gegen Juncker) und man kam zu welchem „Ergebnis“??? Richtig! Keine Untersuchung. Nur ein bisschen „rumstochern“. Aber gegen die Überbringer der unangenehmen Nachrichten (Juncker war empört!) kann man schon juristisch vorgehen und man kann die „armen Konzerne“ noch ein bisschen besser schützen (siehe ZAPP). Und überhaupt – was soll der „Demokratie-Quatsch“ mit dem EU-Parlament – meint zumindest des Herrn Junckers Vizepräsident Timmermanns. Ein weiterer Baustein zum Abbau von Demokratie in unserer Welt der „EU-Wirtschaftsfreunde“. Mit weiteren Bausteinen wie TTIP und Lobbyismus werde ich mich zu gegebener Zeit – täglich grüßt das Murmeltier- noch befassen.
Und wenn man mal schon wieder dabei ist, demokratische Grundrechte auszuhöhlen, darf der „Siggi“ Gabriel und seine „Arbeiterpartei“ oder auch die selbsternannte „Partei der kleinen Leute“ nicht fehlen: Am Freitag (22.05.) beschloss der Bundestag den Artikel 9 des Grundgesetzes einzuschränken (Tarifeinheitsgesetz), passend zur Gründung der Bundesrepublik am 23.05.1949. Da kann man nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen. Mal sehen …
Überhaupt: Wofür steht die SPD eigentlich? ALLE (bis auf einen) SPD-Abgeordneten sind für ein höchst umstrittenes Gesetz, dass sich eindeutig gegen kleine Gewerkschaften richtet. Sind die Abgeordneten TATSÄCHLICH alle dafür oder beugen sich viele (?) nur einer obskuren Fraktionsdisziplin? (s.u.) Besonders schlimm in diesem Fall: SPD und Gewerkschaften haben eine lange und gemeinsame Tradition (seit 1863) und stehen sich entsprechend nah. Sind also alle SPD-Abgeordneten wirklich ihrer Überzeugung gefolgt? Falls „ja“, dann sollten sie den Begriff „sozialdemokratisch“ aus ihrem Parteinamen streichen. Falls zumindest zum Teil eigentlich „nein“, haben sie weder Grundgesetz noch Demokratie richtig verstanden oder es sind fast alles opportunistische Karrieristen mit mangelhaftem Geschichtsbewusstsein und ohne eigene Haltung oder Selbstachtung. All das schadet auf jeden Fall der Demokratie.
Man kann am Abstimmungsverhalten insbesondere der SPD zum Tarifeinheitsgesetz ein weiteres grundsätzliches Problem unserer Demokratie aufzeigen: Die sogenannte Fraktionsdisziplin, eine unsägliche, wirkliche demokratische Entscheidungen verhindernde Verfahrensweise, die auch gegen die Ideale des Grundgesetzes verstößt. Nach gründlicher Abwägung aller Argumente im Parlament sollten die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen – und NICHT einfach nach Vorgaben der Parteispitzen (Zitat Grundgesetz, Artikel 38: „ … . Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. … “) Die Abgeordneten verhalten sich aber nach der DDR-Einheitspartei SED-Devise: „Die Partei, die Partei hat immer Recht.“ Grundsätzliche Überzeugungen oder die Erkenntnis, dass die meisten Sachverhalte möglicherweise nicht durch eine Partei-Brille gesehen werden sollten sind offensichtlich nicht gefragt.
Dass ehrliche Parlamentsarbeit zu wechselnden Mehrheiten führen würde, könnte der Demokratie nicht schaden – im Gegenteil. Die Regierung müsste einleuchtend argumentieren und so für Mehrheiten kämpfen und nicht „alternativlos“ (Merkel) alles „durchziehen“, was ihnen von Lobbyisten und anderem Gesindel so vorgegeben wird. Wir hätten ein lebendiges Parlament für „die Menschen“, von denen die Politdarsteller der Regierung immer so gerne faseln. So „nebenbei“ würden die Bürger auch wieder vermehrt ihr Wahlrecht wahrnehmen, denn das Vertrauen in eine glaubwürdige Politik würde zunehmen.
Leider ein frommer Wunsch, denn wir bewegen uns genau in die entgegengesetzte Richtung, wir werden politisch regelrecht eingeschläfert, die Abnicker im Parlament sind in der übergroßen Mehrheit, „Parlamentsdebatten“ verdienen nur noch die Bezeichnung Polit-Zirkus: Und sowas nennen „Mutti“ Merkel als ehemalige FDJ-Sekretärin (Zitat: „marktkonforme Demokratie“) und der Herr Juncker Demokratie. Ein Trauerspiel.
Fazit: Unsere Demokratie ist in Gefahr, man muss nur richtig hinsehen, denn die geschilderten Sachverhalte sind nicht die einzigen Baustellen!

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